Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement; Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsgesuch; Fahrbahnerneuerung

12. Februar 2024

Öffentliche Auflage für das Bau-, Umwelt- und Wirtschafsdepartement des Kantons Luzern

Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsgesuch

Öffentliche Planauflage

Gemeinden Zell und Willisau (Ortsteil Gettnau)

Beim Bundesamt für Verkehr, Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern, ist folgendes Plangenehmigungsgesuch eingegangen:

Gesuchstellerin:      
BLS Netz AG, Projekte & Technologie, Ingenieurbau, Genfergasse 11, 3001 Bern

Bauvorhaben:    
BLS Strecke Langenthal - Huttwil – Wolhusen,
Fahrbahnerneuerung Hüswil - Zell – Gettnau
Das Projekt umfasst eine Sanierung des Ober- und des Unterbaus sowie der Entwässerung auf dem Abschnitt Hüswil – Zell – Gettnau zwischen km 7.019 und km 10.351.

Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen.

Zonen:                     
Bahnareal, Übriges Gebiet A, Grünzone, Landwirtschaftszone, Gewässer, Weitere Arbeitszone IV, Mischzone bis 11

Grundstück Nrn.:  
GB Zell: 118, 467, 468, 469, 476, 629, 630
GB Gettnau: 48, 258, 150, 151, 153, 163, 252, 254, 256, 257, 259, 260, 341, 342
Die Auflistung der Grundstücke gilt vorbehältlich abweichender Angaben in den verbindlichen Planunterlagen.

Ortsbezeichnung:    
Oberdorf, Briseck, Chratzere, Lindebaum

Auflagefrist:
12. Februar 2024 bis 12. März 2024

Die Planunterlagen liegen während der gesetzlichen Frist von 30 Tagen, vom 12. Februar 2024 bis 12. März 2024 auf den Gemeindekanzleien Zell und Willisau, der Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern, Murbacherstrasse 21, 6002 Luzern, während den ordentlichen Bürozeiten zur öffentlichen Einsicht auf sowie im Internet unter http://www.lu.ch/verwaltung/BUWD/buwd_bekanntmachungen_planauflagen.

Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), soweit das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) nicht davon abweicht. Leitbehörde für das Verfahren ist das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Die durch das geplante Werk bewirkten Veränderungen werden während der Auflagefrist nicht ausgesteckt.

Wer nach den Vorschriften des VwVG Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde, Bundesamt für Verkehr (BAV), Einsprache erheben.

Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Art. 33 EntG geltend machen (Einsprachen gegen die Enteignung; Begehren nach den Art. 7 – 10 EntG; Begehren um Sachleistung nach Art. 18 EntG; Begehren um Ausdehnung der Enteignung nach Art. 12 EntG; die geforderte Enteignungsentschädigung nach Art. 16 und 17 EntG).

Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG).

Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist (Datum der Postaufgabe) beim Bundesamt für Verkehr, Sektion Bewilligungen II, 3003 Bern eingereicht werden. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Einwände betreffend die Aussteckung sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim BAV vorzubringen (Art. 18c Abs. 2 EBG).

Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige oder des Enteignungsgesuchs an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG). Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten (Art. 44 Abs. 1 EntG).

Luzern, 30. Januar 2024

Dienststelle Raum und Wirtschaft

im Auftrag des Bundesamtes für Verkehr, Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern

Baupublikation

Zugehörige Objekte

Name
Bekanntmachung für das BUWD_Fahrbahnerneuerung Download 0 Bekanntmachung für das BUWD_Fahrbahnerneuerung